Das Budget des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um 12 Milliarden Euro gekürzt – in unserem Blogpost „Leistungsfähige Ladeinfrastruktur errichten in unsicherer Fördersituation“ haben wir dies bereits thematisiert. Im Zuge der Kürzungen hat sich die Bundesregierung auf einen überarbeiteten Wirtschaftsplan für den KTF geeinigt. Daraus geht hervor, welche aus dem KTF finanzierten Förderungen in Gänze oder in Teilen erhalten bleiben und welche Förderprogramme gestrichen wurden.
Förderung des Ladeinfrastruktur-Aufbaus leicht gekürzt
Laut Bundesregierung bleibt der KTF das zentrale Instrument zur Unterstützung der Energiewende. Für das laufende Jahr wurden nun 49 Milliarden Euro bereitgestellt. Gestrichen wurden beispielsweise die Kaufprämie für Elektroautos sowie das Programm zur Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge (KsNI). Dagegen bleiben die geplanten Förderungen für den Aufbau von Ladestationen für E-Autos größtenteils erhalten.
- Die „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“ wurden für 2024 um 290 Millionen Euro gekürzt.
- Insgesamt stehen nun im laufenden Jahr 1,92 Milliarden Euro für die Ladeinfrastruktur-Förderung zur Verfügung.
Die Überarbeitung des Klima- und Transformationsfonds soll Mitte Januar im Bundestag beschlossen werden. Bei den auslaufenden Programmen sollen die eingegangenen Verpflichtungen ausfinanziert werden, teilte die Bundesregierung mit. Eine detaillierte Übersicht zu den Förderprogrammen, die vollständig oder größtenteils erhalten bleiben, finden Sie hier.
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